Eine der Hauptaufgaben der Rechtsanwaltskammer ist die Zulassung von Anwaltsbewerbern zur Rechtsanwaltschaft gemäß §§ 6 ff. BRAO. Einen Antrag auf Zulassung kann derjenige stellen, der das zweite juristische Staatsexamen bestanden hat und die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen erfüllt. Dies sind in der Regel lediglich geordnete finanzielle Verhältnisse, keine Vorstrafen und der Verzicht auf mit der Anwaltszulassung unvereinbare Tätigkeiten. Welche Tätigkeiten im Einzelnen mit einer Anwaltszulassung nicht vereinbar sind, ergibt sich aus dem hierfür verfassten Merkblatt über die sonstige berufliche Tätigkeit, welches jedem Anwaltsbewerber als Bestandteil des Zulassungsantrages ausgehändigt wird. Ein Zulassungsantrag darf nur aus den im Gesetz (§ 7 BRAO) genannten Gründen zurückgewiesen werden. Nach Antragstellung prüft die Rechtsanwaltskammer, ob einer dieser Versagungsgründe vorliegt. Ist dieses - wie meist - nicht der Fall, so wird nach dem Nachweis über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung (§ 51 BRAO) die Zulassung erteilt.

Nach der Vereidigung vor der Rechtsanwaltskammer (§ 12a BRAO) erhält der Bewerber dort die Zulassungsurkunde (§ 12 BRAO) und kann damit beginnen, als Rechtsanwalt zu arbeiten.

Den Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Sie hier. Weitere Anträge finden Sie im Formularcenter.

Merkblatt:
Wegen weiterer Informationen wird auf das Merkblatt für einen Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt verwiesen.

Für weitere Fragen stehen wir gerne - auch telefonisch - zur Verfügung.

Bitte drucken Sie den entsprechenden Antrag aus und senden ihn zusammen mit den erforderlichen Anlagen unterschrieben an die Rechtsanwaltskammer des Saarlandes, Am Schloßberg 5, 66119 Saarbrücken. Die Anträge finden Sie im Formularcenter.

Informationen zum Befreiungsrecht finden Sie auf der Homepage der Deutschen Rentenversicherung Bund unter folgendem Link.

Der Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ersetzt nicht den Antrag auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Diesen Antrag stellen Sie bitte elektronisch unter Angabe Ihrer Versicherungsnummer direkt bei der Rentenversicherung Bund in Berlin. Nähere Informationen finden Sie hier. Im Hinblick auf eventuelle dort laufende Fristen hat der Zulassungsantrag bei der Rechtsanwaltskammer keinerlei fristwahrende Wirkung.

Im Zuge der sog. großen BRAO-Reform hat der Gesetzgeber in § 43f BRAO normiert, dass erstmalig zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ab dem 01.08.2022 Kenntnisse im Berufsrecht nachweisen müssen. So ist geregelt, dass der Rechtsanwalt innerhalb des ersten Jahres nach seiner erstmaligen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft an einer Lehrveranstaltung über das anwaltliche Berufsrecht teilzunehmen hat. Die Lehrveranstaltung muss mindestens 10 Zeitstunden dauern und die wesentlichen Bereiche des anwaltlichen Berufsrechts umfassen. Die Pflicht besteht nicht, wenn der Rechtsanwalt vor dem 01.08.2022 erstmalig zugelassen wurde oder wenn er nachweist, dass er innerhalb von 7 Jahren vor seiner erstmaligen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft an einer Lehrveranstaltung im vorbezeichneten Sinne teilgenommen hat.

Die Teilnahme an der Rechtsanwaltsstation II im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes für Rechtsreferendare im Saarland beim Saarländischen Oberlandesgericht – durchgeführt durch das Institut für Anwaltsrecht – wird gemäß der Ihnen erteilten Teilnahmebescheinigung anerkannt.

Jeder Rechtsanwalt muss Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sein. Welche diese ist, richtet sich nach dem Ort, an dem er seinen Beruf ausübt, d.h. also seine Kanzlei unterhält (§ 27 BRAO).

Rechtsanwälte können ihre Kanzlei beliebig verlegen. Sie müssen in diesen Fällen die Aufnahme in die "Zielkammer" beantragen (§ 27 BRAO) sowie der bisherigen Rechtsanwaltskammer den Kammerwechsel mitteilen. Das Antragsformular finden Sie im Formularcenter.

Die Errichtung einer Zweigstelle muss sowohl der Kammer mitgeteilt werden, in der der Rechtsanwalt seine Kanzlei unterhält, als auch derjenigen Kammer, in deren Bezirk er seine Zweigstelle einrichtet. Diese Anzeige kann formlos erstattet werden, sodass es hierfür keine Formulare gibt.

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes hat in seiner Sitzung vom 27.06.2007 die folgenden Thesen zur Einrichtung von Zweigstellen verabschiedet. Wir bitten um Beachtung.

1. Eine Zweigstelle ist nichts Selbständiges, sondern eine Zweigstelle der Kanzlei; im Hinblick auf die Vertretungsregelungen nach § 53 BRAO, wonach der Anwalt eine Woche lang ohne Bestellung eines Vertreters nicht erreichbar sein kann, ergibt sich, dass auch die Zweigstelle einmal pro Woche besetzt sein muss.
2. Durch organisatorische Mittel muss sichergestellt sein, dass Zustellungen erfolgen können (Zustellungsadresse, Sicherstellung der Entgegennahme von Zustellungen) und jemand telefonisch erreichbar ist.
3. Bei einer Zweigstelle müssen räumliche Ressourcen dergestalt vorgehalten werden, wie sie für eine Kanzlei erforderlich sind.
4. Mitglieder einer Sozietät, freie Mitarbeiter oder Angestellte, die als Außensozien auftreten, können keine Zweigstelle nur unter ihrem Namen einrichten. Eine Zweigstelle kann nur unter dem Namen der Sozietät eingerichtet werden und nicht unter dem Namen eines Sozius, angestellten Rechtsanwaltes oder freien Mitarbeiters, die als Außensozien auftreten.

Wenn auf dem Briefbogen einer Sozietät auf eine Zweigstelle hingewiesen wird, ist dies so zu kennzeichnen, dass Zweigstelle der Kanzlei XY, Ort (des Hauptsitzes), Adresse und Telefonnummer der Zweigstelle angegeben werden. Bei dem Schild der Zweigstelle muss es ebenso heißen Zweigstelle der Kanzlei XY, Name, Ort (der Hauptniederlassung).

Um eine weitere Kanzlei handelt es sich, wenn die von einem Rechtsanwalt neben der in der Zulassungskanzlei ausgeübten Tätigkeit entfaltete Berufsausübung nicht von der Zulassungskanzlei abhängig und an diese angegliedert ist, sondern der eigenständigen, von der Zulassungskanzlei rechtlich unabhängigen anwaltlichen Berufsausübung dient. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Rechtsanwalt, der in seiner Zulassungskanzlei als Einzelanwalt tätig ist, daneben noch in einer Berufsausübungsgemeinschaft tätig ist (ist er in mehreren verschiedenen Berufsausübungsgemeinschaften tätig, liegen sogar mehrere weitere Kanzleien vor). 

Bei einem Anwalt, der in seiner Zulassungskanzlei im Rahmen einer Berufsausübungsgemeinschaft tätig ist, liegt eine weitere Kanzlei vor, wenn er daneben noch in einer anderen Berufsausübungsgemeinschaft oder als Einzelanwalt tätig ist. Eine weitere Kanzlei kann dabei auch bei einem Tätigwerden an nur einem Standort vorliegen, sofern der Anwalt dort im Rahmen unterschiedlicher Rechtsverhältnisse (z.B. einerseits als Einzelanwalt und andererseits im Rahmen einer Berufsausübungsgemeinschaft) tätig wird. Ein neben der Zulassungskanzlei zur anwaltlichen Berufsausübung zu unterhaltender weiterer Standort ist dagegen als Zweigstelle anzusehen, wenn eine Beziehung zu einer Hauptkanzlei besteht, an die der weitere Standort rechtlich angegliedert ist. (siehe auch Dahns, NJW-Spezial, 2017, Heft 14, 447 und AnwBl. Online 2017, 238).

Anwälte aus anderen Staaten werden auf Antrag als Kammermitglieder aufgenommen.
Hierfür gelten bei Anwälten aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Bestimmungen des "Gesetzes über die europäischen Rechtsanwälte (EuRAG)"
Diese Rechtsanwälte treten in Deutschland unter der Berufsbezeichnung ihres Herkunftsstaates auf, haben aber dieselben Rechte wie deutsche Rechtsanwälte.

Bei Staatsangehörigen anderer Staaten (vor allen Dingen von Mitgliedsstaaten der WTO) gelten die §§ 206 ff. BRAO. Danach können Anwälte aus anderen Staaten als Kammermitglieder aufgenommen werden, wenn der Beruf des Rechtsanwalts im Herkunftsstaat in der Ausbildung und den Befugnissen dem Beruf eines deutschen Rechtsanwalts entspricht (§ 206 Abs. 1 BRAO). Damit soll gewährleistet sein, dass vor allen Dingen eine gewisse Unabhängigkeit des Anwaltsberufs gewährleistet ist. In einer Verordnung zu § 206 BRAO ist festgelegt, für welche Staaten dieses gilt. Die Staatsangehörigen dieser Länder sind unter den weiteren aus § 207 BRAO ersichtlichen Voraussetzungen berechtigt, Kammermitglieder zu werden. Sie treten ebenfalls im Rechtsverkehr unter der Berufsbezeichnung ihres Herkunftsstaates auf, sind im Unterschied zu den EU-Staatsangehörigen jedoch nicht berechtigt, wie ein deutscher Rechtsanwalt tätig zu werden. Sie sind lediglich befugt, im Recht des Herkunftsstaates und des Völkerrechts zu beraten und dürfen vor Gericht nicht auftreten.

Die Antragsformulare für die Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer des Saarlandes gemäß § 206 BRAO und gemäß § 2 EuRAG finden Sie im Formularcenter.

Ab 1.8.2022 traten weitreichende Änderungen für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Kraft, die ihren Beruf gemeinsam mit anderen Personen ausüben. Zum 1.8.2022 führte die so genannte große BRAO-Reform den Begriff der „Berufsausübungsgesellschaften“ ein und unterwarf diese Berufsausübungsgesellschaften einer engmaschigen Regulierung. Berufsausübungsgesellschaft ist dabei jeder Zusammenschluss einer Rechtsanwältin/eines Rechtsanwalts mit anderen „zur gemeinschaftlichen Ausübung ihres Berufs“, § 59 b Abs. 1 S. 1 BRAO. Die Möglichkeiten von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, sich mit anderen Berufen zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zu verbinden, wurden wesentlich erweitert und erleichtert. Der berufliche Zusammenschluss ist in sämtlichen Rechtsformen nach deutschem Recht einschließlich der bisher ausgeschlossenen Handelsgesellschaften (KG, OHG) sowie in allen Rechtsformen europäischer Gesellschaften und solcher Gesellschaften, die nach dem Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum zulässig sind, möglich (§ 59 b Abs. 2 BRAO-Neu).

Nach § 59 f Absatz 1 S. 1 BRAO bedürfen grundsätzlich alle Berufsausübungsgesellschaften - egal welcher Rechtsform - der Zulassung durch die Rechtsanwaltskammer. Ausnahmen gelten gemäß § 59 f Absatz 1 S. 2 BRAO nur für Personengesellschaften, bei denen keine Beschränkung der Haftung der natürlichen Personen vorliegt und denen als Gesellschafter und als Mitglieder der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane ausschließlich Rechtsanwälte oder Mitglieder einer Rechtsanwalts- oder Patentanwaltskammer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer angehören. Aber auch nicht zulassungspflichtige Berufsausübungsgesellschaften haben die Möglichkeit, freiwillig einen Zulassungsantrag bei der für sie zuständigen Rechtsanwaltskammer zu stellen, § 59 f Abs. 1 S. 3 BRAO.

Die Berufsausübungsgesellschaften werden mit ihrer Zulassung Mitglieder der Rechtsanwaltskammer, vgl. § 59 f Abs. 3 BRAO. Mitglieder der Kammer - und damit kammerbeitragspflichtig - werden auch alle Mitglieder von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen von Berufsausübungsgesellschaften, die nicht schon als Rechtsanwältin/Rechtsanwalt Mitglied der Rechtsanwaltskammer sind, § 60 Abs. 1 Nr. 3 BRAO. Umfasst sind auch alle Personen in Personengesellschaften, die die Geschäftsführung ausüben oder in einem Aufsichtsgremium tätig sind. Dies betrifft insbesondere grundsätzlich alle geschäftsführenden Gesellschafter.

Nach § 31 Abs. 1 BRAO führt die Rechtsanwaltskammer elektronische Verzeichnisse der in ihrem Bezirk zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und der zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften. In diese Verzeichnisse sind sowohl die Gesellschafter als auch die Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane (einschließlich der vertretungsberechtigten Gesellschafter bei Personengesellschaften) mit Familiennamen, Vornamen und dem in der Berufsausübungsgesellschaft ausgeübten Beruf einzutragen. Zukünftig werden auch Berufsausübungsgesellschaften in die Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und in das Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAV) aufgenommen, § 31 Abs. 4 BRAO.

Für jede zugelassene Berufsausübungsgesellschaft wird verpflichtend ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) eingerichtet (§ 31 b BRAO). Zusätzlich können für im Gesamtverzeichnis eingetragene Zweigstellen gemäß § 31 b Abs. 4 BRAO fakultativ weitere Gesellschaftspostfächer beantragt werden. Das persönliche beA für die Rechtsanwältin/Rechtsanwalt bleibt daneben erhalten und ist auch weiterhin verpflichtend zu führen.

Die Bezeichnung „Rechtsanwaltsgesellschaft“ ist Berufsausübungsgesellschaften vorbehalten, bei denen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Mehrheit der Stimmrechte innehaben und bei denen die Mehrheit der Mitglieder des Geschäftsführungsorgans ebenfalls Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind (§ 59 p BRAO). Bei personellen Änderungen, die dazu führen, dass die Mehrheitsverhältnisse nicht mehr erfüllt sind, muss die Firmierung dann geändert werden und der Begriff „Rechtsanwaltsgesellschaft“ aus dieser gelöscht werden.

Für weitere Informationen wird auf das allgemeine Informationsblatt zu den Änderungen des Rechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften verwiesen.

Den Zulassungsantrag nebst Anlagen und Erläuterungen finden Sie hier.

Wichtig:

Alle Berufsausübungsgesellschaften - unabhängig von ihrer konkreten Rechtsform -  benötigen, zusätzlich zu der Berufshaftpflichtversicherung ihrer Mitglieder, eine eigene Berufshaftpflichtversicherung, § 59 n BRAO. Das gilt unabhängig davon, ob die Berufsausübungsgesellschaft zugelassen ist oder zulassungsbedürftig ist. Die Höhe des notwendigen Versicherungsschutzes hängt von verschiedenen Faktoren ab, unter anderem der Rechtsform und der Zahl der Berufsträger, §§ 59 n, 59 o BRAO.

Für weitere Informationen hat die BRAK für die Berufsausübungsgesellschaften die FAQs Berufshaftpflichtversicherung veröffentlicht.

§ 31 Abs. 7 BRAO, § 2 RAVPV (Daten des Gesamtverzeichnisses)

Nach § 31 Abs. 7 sind Rechtsanwälte und die Berufsausübungsgesellschaften verpflichtet, der zuständigen Rechtsanwaltskammer unverzüglich sämtliche in das amtliche elektronische Verzeichnis einzutragenden Daten mitzuteilen. Dies sind nach § 31 Abs. 3 Nr. 1 BRAO für Rechtsanwälte der Familienname und der oder die Vornamen des Rechtsanwalts; letztere werden nur insoweit eingetragen, als sie im Rahmen der Berufsausübung üblicherweise verwendet werden (§ 2 Abs. 3 RAVPV). Wird ein Berufsname geführt und mitgeteilt, so wird auch dieser eingetragen (§ 2 Abs. 2 RAVPV). Außerdem sind Name und Anschrift der Kanzlei und etwaiger weiterer Kanzleien und Zweigstellen mitzuteilen. Das ist die Bezeichnung, unter der die eingetragene Person oder Berufsausübungsgesellschaft am jeweiligen Standort beruflich auftritt, insbesondere eine Kurzbezeichnung; bei Syndikusrechtsanwälten ist als Name der Arbeitgeber einzutragen (§ 2 Abs. 4 RAVPV).

Die Telekommunikationsdaten (Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse, § 2 Abs. 5 RAVPV) und Internetadressen der Kanzlei und bestehender weiterer Kanzleien und Zweigstellen (§ 31 Abs. 3 Nr. 4 BRAO) und ein Interesse an der Übernahme von Pflichtverteidigungen (§ 31 Abs. 3 Nr. 10 BRAO) müssen mitgeteilt werden, wenn dies in das Verzeichnis eingetragen werden soll. Von den übrigen ins Verzeichnis einzutragenden Daten hat die Rechtsanwaltskammer ohnehin aufgrund eigener Mitwirkung Kenntnis.

Auch akademische Grade und Ehrengrade sowie die Bezeichnung „Professor“ müssen der Rechtsanwaltskammer mitgeteilt werden, um eingetragen zu werden, wobei nichtjuristische Grade als solche erkennbar sein müssen und die Rechtsanwaltskammer die Eintragung von einem entsprechenden Nachweis abhängig machen kann (§ 2 Abs. 1 RAVPV).

Berufsausübungsgesellschaften müssen nach § 31 Abs. 4 Nr. 1 – 4 und 6 - 8 BRAO folgende Daten mitteilen:

• den Namen oder die Firma und die Rechtsform;

• die Anschrift der Kanzlei;

• den Namen und die Anschrift bestehender weiterer Kanzleien, Zweigstellen und   Zweigniederlassungen;

• folgende Angaben zu den Gesellschaftern:

• bei natürlichen Personen: den Familiennamen, den oder die Vornamen und den in der Berufsausübungsgesellschaft ausgeübten Beruf;

• bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften: deren Namen oder Firma, deren Sitz und, sofern gesetzlich vorgesehen, das für sie zuständige Register und die Registernummer;

• bei juristischen Personen: zu jedem Mitglied des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs den Familiennamen, den oder die Vornamen und den Beruf;

• bei rechtsfähigen Personengesellschaften: den Familiennamen, den oder die Vornamen und den Beruf der vertretungsberechtigten Gesellschafter.

Bei ausländischen Berufsausübungsgesellschaften sind nach § 31 Abs. 3 Nr. 10 BRAO der Familienname, der oder die Vornamen und die Berufe der Mitglieder der Geschäftsleitung der deutschen Zweigniederlassung, der Sitz, der Ort der Hauptniederlassung und, sofern nach dem Recht des Staats ihres Sitzes vorgesehen, das für sie zuständige Register und die Registernummer mitzuteilen.

Auch Berufsausübungsgesellschaften müssen die Telekommunikationsdaten und Internetadressen der Kanzlei und bestehender weiterer Kanzleien, Zweigstellen und Zweigniederlassungen mitteilen, wenn diese ins Verzeichnis eingetragen werden sollen.

Außerdem sind nach § 31 Abs. 7 Nr. 2 BRAO alle Tatsachen mitzuteilen, die eine Änderung oder Löschung der eingetragenen Daten erforderlich machen, also insbesondere die Änderung oder Auflösung der Kanzlei, weiteren Kanzlei oder Zweigstelle.

Am 1. August 2021 ist das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften in Kraft getreten. Damit gehen einige wesentliche Änderungen im Recht der Vertretung einher. Zwar wurden die Regelungen für die Vertreterbestellung vereinfacht, hinzugekommen ist allerdings eine neue Berufspflicht in § 54 BRAO.

Nach wie vor ist es so, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach § 53 Abs. 1 BRAO für ihre Vertretung sorgen müssen, wenn sie länger als eine Woche daran gehindert sind, den Anwaltsberuf auszuüben oder sich länger als zwei (bislang eine Woche) Wochen von der Kanzlei entfernen wollen.

Bislang konnte ein Vertreter ohne Einschaltung der Rechtsanwaltskammer nur dann selbst bestellt werden, wenn die Vertretung von einem derselben Rechtsanwaltskammer angehörenden Rechtsanwalt/Rechtsanwältin übernommen werden sollte. Diese Beschränkung ist nun weggefallen. Jede Rechtsanwältin und jeder Rechtsanwalt, egal welcher Rechtsanwaltskammer er/sie angehört, kann ab sofort die Vertretung in einer saarländischen Kanzlei übernehmen.

Die Pflicht, die Bestellung der Vertretung der Rechtsanwaltskammer anzuzeigen, ist entfallen. Konsequenterweise kann und muss die Rechtsanwaltskammer mangels entsprechender Kenntnis auch keine Eintragung der selbstbestellten Vertreter im BRAV mehr vornehmen. § 31 Abs. 3 Nr. 8 BRAO n.F. verpflichtet die Rechtsanwaltskammer lediglich dazu, die von Amts wegen bestellte Vertretung ins BRAV einzutragen. Nach § 53 Abs. 3 und 4 BRAO n.F. hat die Rechtsanwaltskammer nach wie vor von Amts wegen die Vertretung zu bestellen, wenn diese durch eine andere Person als eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt erfolgen soll, eine Vertretung nicht gefunden wird oder die Vertreterbestellung durch die Rechtsanwältin oder den Rechtsanwalt entgegen der gesetzlichen Vorgaben nicht erfolgt ist.

Da die Rechtsanwaltskammern die selbstbestellten Vertreter nicht mehr ins BRAV eintragen, erhält der selbst bestellte Vertreter auch nicht mehr automatisch Einsicht in die Nachrichtenübersicht im beA des Vertretenen. Hier greift nun die neue Berufspflicht des § 54 Abs. 2 BRAO n.F., die den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten aufgibt, ihrer Vertretung einen Zugang zu ihrem beA einzuräumen. Die Vertretung muss dabei mindestens befugt sein, Posteingänge zur Kenntnis zu nehmen und elektronische Empfangsbekenntnisse aufzugeben. Es ist unerlässlich, sich dazu mit der Benutzerverwaltung in seinem beA zu befassen, um der Vertreterin oder dem Vertreter den Zugang zum beA einzuräumen. Entsprechende Regelungen gelten für die Zustellungsbevollmächtigten (§ 30 Abs. 1 BRAO n.F.).

§ 46 c Abs. 6 BRAO n.F.
Hiernach hat nun der Syndikusrechtsanwalt einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, wenn er länger als eine Woche daran gehindert ist, seinen Beruf auszuüben und diesem umfassende beA-Rechte einzuräumen (siehe oben).

Nutzungsbedingungen:

1. Die Gerichtsfächer beim Landgericht Saarbrücken sind ein Serviceangebot der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes, um den innerhalb des Amtsgerichtsbezirkes Saarbrücken ansässigen Rechtsanwälten den Zugang der Gerichts- und Anwaltspost zu erleichtern.
2. Die Zuweisung eines Gerichtsfaches erfolgt auf schriftlichen Antrag ausschließlich an Rechtsanwälte bzw. Kanzleien, deren Kanzlei innerhalb des Amtsgerichtsbezirkes Saarbrücken ansässig ist. Der An­trag ist bei der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes, Am Schlossberg 5, 66119 Saarbrücken, schrift­lich zu stellen.
3. Mit der Zuweisung verpflichtet sich der Nutzer zur Einhaltung der Nutzungsbedingungen. Ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen kann den sofortigen Entzug des Gerichtsfaches zur Folge haben und kann zum Ausschluss einer weiteren Nutzung eines Gerichtsfaches führen.
4. Mit der Zuweisung eines Gerichtsfaches erhält der Nutzer einen Original Gerichtsfachschlüssel. Der Gerichtsfachschlüssel ist persönlich oder von dem hierzu Bevollmächtigten gegen Quittung auf der Ge­schäftsstelle der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes in Empfang zu nehmen.
5. Der Verlust des Gerichtsfachschlüssels ist der Rechtsanwaltskammer unverzüglich anzuzeigen. Die Kosten eines anzufertigenden Ersatzschlüssels sind vom Nutzer zu tragen.
6. Die Gerichtsfächer dienen dem Einwurf von Gerichts- und Anwaltspost. Sie sind sorgfältig zu behandeln und vor Beschädigung und Beschmutzung zu bewahren. Für die schuldhafte Beschädigung der Ge­richtsfächer durch unsachgemäße oder unberechtigte Benutzung haftet der Nutzer bis zur vollen Höhe des entstandenen Schadens.
7. Die Gerichtsfächer dienen nicht der Aufbewahrung von Wertsachen. Für entstandene Verluste oder die Beschädigung der in den Gerichtsfächern gelagerten Gegenstände übernimmt die Rechtsanwalts­kammer keine Haftung. Die Rechtsanwaltskammer übernimmt auch keine Haftung dafür, wenn Schrift­stücke und Schreiben aus einem Gerichtsfach verlustig gehen.
8. Die Gerichtsfächer sind vom Nutzer in regelmäßigen Abständen, spätestens einmal pro Woche zu leeren.
9. Verlegt der Nutzer seinen Kanzleisitz außerhalb des Amtsgerichtsbezirkes Saarbrücken, so hat er das Gerichtsfach umgehend, spätestens innerhalb 14 Tagen, geräumt herauszugeben. Den Original Ge­richtsfachschlüssel hat er persönlich oder durch hierzu Bevollmächtigten gegen Quittung auf der Ge­schäftsstelle der Rechtsanwaltskammer zurückzugeben. Gibt der Nutzer innerhalb der ihm hierzu ge­setzten Frist den Gerichtsfachschlüssel nicht an die Rechtsanwaltskammer heraus, so hat er bis zur vollen Höhe des entstandenen Schadens die für den Austausch des Gerichtsfachschlosses entstande­nen Kosten zu tragen.
10. Es besteht kein Anspruch auf Zuweisung eines Gerichtsfaches, insbesondere auch nicht auf ein be­stimmtes Gerichtsfach. Die Zuweisung eines Gerichtsfaches setzt dessen Verfügbarkeit voraus. Das Benutzungsrecht eines Gerichtsfaches ist nicht übertragbar.

Der Anwaltsausweis dient zum einen als Nachweis, dass Sie zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sind und zum anderen, dass Sie Mitglied der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes sind.

Der Antrag auf Erstellung eines bundeseinheitlichen Anwaltsausweises muss bei der Kammergeschäftsstelle angefordert werden.

Wir bitten ausdrücklich, dem Antragsformular ein aktuelles Passfoto in Farbe beizufügen. Dies wird von der DATEV gewünscht, die die Ausweise für uns produziert. Anträge mit Passfotos in schwarz-weiß können daher nicht bearbeitet werden.

Die Gebühr für den Anwaltsausweis beträgt 25,00 € und ist auf das Konto der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes bei der Sparkasse Saarbrücken zu überweisen (IBAN: DE21 5905 0101 0000 0825 78, SWIFT-BIC: SAKSDE55XXX).

Der Ausweis kann aus Sicherheitsgründen nur persönlich bei der Geschäftsstelle der Kammer in Empfang genommen werden.

Die Bundesnotarkammer und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) geben in Kooperation Signaturkarten für Rechtsanwälte aus. 

Die Bestellung erfolgt über folgenden Link:

https://zertifizierungsstelle.bnotk.de/

Praktisch relevant ist die Signaturkarte für Rechtsanwälte für die Teilnahme am elektronischen Mahnverfahren. Seit dem 1. Dezember 2008 ist die Antragstellung in Mahnverfahren nur noch in maschinell lesbarer Form möglich (§ 690 Abs. 3 ZPO n.F.). Dies beinhaltet insbesondere den Versand über das EGVP mit qualifizierter elektronischer Signatur (vgl. hierzu die Ausführungen unter „Produktinformationen, EGVP-Client“ http://www.elrv.info/de/software/egvp-client/index.php). Für diesen Versandweg können alle Signaturkarten der Bundesnotarkammer eingesetzt werden, wobei ein Berufsträgerattribut weder hinderlich noch erforderlich ist.

Weiterführende Informationen erhalten Sie in der Broschüre "Elektronisches Mahnverfahren - Signaturkarten der Bundesnotarkammer in Kooperation mit der Bundesrechtsanwaltskammer" (http://www.elrv.info/emv/emv.pdf).