Juli 2017

Versetzung von Arbeitnehmern soll eingeschränkt werden
Nach bisheriger Rechtslage muss ein Arbeitnehmer einer Versetzung des Arbeitgebers selbst dann Folge leisten, wenn dies rechtswidrig ist. Das öffnet im Arbeitsalltag dem Missbrauch Tür und Tor. (...)

Mobiltelefon im Auto bloß nicht anfassen
Anschauen kostet nichts. Diese weit verbreitete Volksweisheit hat einen Haken: Sie gilt nicht vorbehaltlos. So auch nicht beim Handy im Auto. Wer das Gerät in die Hand nimmt und während der Fahrt nur die Home-Taste berührt, um nachzuschauen, ob das Handy eingeschaltet ist oder nicht, muss mit einem saftigen Bußgeld rechnen, wenn ein Polizist die Situation beobachtet. (...)

Mai 2017

Volladoption eines Erwachsenen ist die Ausnahme
Die Adoption führt grundsätzlich dazu, dass das Verwandtschaftsverhältnis zur Ursprungsfamilie vollständig gekappt wird. Denn es soll ja gerade ein neues Eltern-Kind-Verhältnis auf juristischer Basis und unabhängig von den biologischen Eltern geschaffen werden. (...)

Umgangsrecht trotz Seitensprung
Es gibt Lebenssituationen, die sich Familienmitglieder am liebsten ersparen würden. So etwa der Wunsch des vermeintlichen Liebhabers einer verheirateten Frau, Umgang mit einem einjährigen Kind zu erhalten, das ehelich geboren wurde. (...)

April 2017

Gericht annulliert Immobilienkaufvertrag wegen falscher Baujahrangabe
Wird ein Haus in einem notariellen Kaufvertrag jünger ausgewiesen als es tatsächlich ist, berechtigt das den Erwerber zur Rückabwicklung des Geschäfts. (...)

Schwarzarbeit lohnt sich nicht
Kunden, die einen Handwerker schwarz bezahlen, machen sich damit nicht nur wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und andere Vorschriften erpressbar.

März 2017

Defektes Smartphone: Kundin verlangt einen Euro Nutzungsausfall pro Tag
Mit Smartphones lassen sich immer mehr Dinge des täglichen Lebens erledigen – telefonieren, mobil surfen im Internet oder auch fotografieren und Filme drehen. Doch die Vielseitigkeit der High-Tech-Geräte macht diese auch anfälliger für Defekte. Das mussten Samsung und Millionen seiner Kunden am Beispiel des mittlerweile zurückgerufenen Modells Note 7 leidvoll erfahren.

Februar 2017

Vorsicht mit Tricksereien beim Pflichtteil
Tritt der Vater den Pflichtteilsanspruch gegen seine Geschwister an seinen Sohn ab, damit er weiter öffentliche Sozialleistungen erhält, ist das sittenwidrig und damit null und nichtig. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor. (...)

Januar 2017

Fahrerlaubnis für „begleitetes Fahren“ darf nach erstem Verstoß widerrufen werden
Fahranfänger, denen zwischen 17 und 18 Jahren der Führerschein für begleitetes Fahren erteilt wird, müssen diesen wieder abgeben, wenn sie ohne die eingetragene Begleitperson Auto fahren und dabei erwischt werden. (...)
Versicherungsbetrügereien zahlen sich nicht aus
Viele Menschen schließen eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab, um im Ernstfall abgesichert zu sein. Doch wer sich beim Abschluss des Vertrages oder im Versicherungsfall selbst nicht korrekt verhält, riskiert den Versicherungsschutz. Wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg zeigt, darf die Versicherung im Extremfall sogar fristlos kündigen. (...)